Viele Arbeitgeber sehen sich der Aufgabe gegenüber, daß gegen ihre Arbeitnehmer Vollstreckungsmaßnahmen laufen. Ab diesem Zeitpunkt muß der Arbeitgeber bei der Lohnauszahlung darauf achten, die korrekten Beträge an den Arbeitnehmer und den Pfändungsgläubiger vom Lohn gezahlt werden. Dabei sind die Pfändungsschutzgrenzen nach den §§ 850ff ZPO zu beachten. Bei normalen Gläubigern oder im laufenden Insolvenzverfahren […]

Nicht immer ist die Ausübung der elterlichen Sorge entsprechend dem Kindeswohl durch die Eltern gewährt. Sei es, daß die Eltern aufgrund Urlaub oder Krankheit kurzzeitig verhindert sind, durch ein Unglück verstorben sind oder ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen. Oftmals stellt sich die Frage, ob das elterliche Sorgerecht dann nicht einfach auf andere Familienmitglieder, häufig die Großeltern, […]

Das sogenannte Ersttrimenon- oder Ersttrimesterscreening (eine Untersuchung im ersten Schwangerschaftsdrittel) dient zur Erkennung von Chromosomenanomalien des noch ungeborenen Babys. Berechnet wird das Risiko für das Vorliegen einer Chromosomenveränderung. Einflussgrößen sind: das Alter der Mutter, die Größe der Nackenfalte und die Blutwerte ß-HCG und PAPP-A. Üblicherweise wird seitens der Gesetzlichen Krankenkassen vorgegeben, daß diese Untersuchung nicht […]

Zwischenzeitlich haben sämtliche Oberlandesgerichte Deutschlands bestätigt, daß bei einem Kreditvertrag für Verbraucher, die nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Bank geschuldete Bearbeitungsgebühr für die Zurverfügungstellung des Kredites gegen geltendes Recht verstößt. Soweit Ihnen bei einem Kredit also eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt wurde, kann die Bank diese Position nicht von Ihnen verlangen. Auch die seitens […]

Selbständig tätige Ärzte sind grundsätzlich zum Notfalldienst verpflichtet. Nach § 11 GNO (Westfalen-Lippe) ist eine Befreiung von der Teilnahme möglich. Hierzu zählt eine schwere Erkrankung , Behinderung des Arztes oder eine Schwangerschaft nach Absatz 2 des § 11 GNO. Als weiterer schwerwiegender Grund nach Absatz 1 § 11 GNO hat auch die von einem selbständigen […]