Archiv für den Monat: Februar 2014

Kostenübernahme des Ersttrimesterscreenings als Pflicht der gesetzlichen Krankenkasse

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Das sogenannte Ersttrimenon- oder Ersttrimesterscreening (eine Untersuchung im ersten Schwangerschaftsdrittel) dient zur Erkennung von Chromosomenanomalien des noch ungeborenen Babys. Berechnet wird das Risiko für das Vorliegen einer Chromosomenveränderung. Einflussgrößen sind: das Alter der Mutter, die Größe der Nackenfalte und die Blutwerte ß-HCG und PAPP-A. Üblicherweise wird seitens der Gesetzlichen Krankenkassen vorgegeben, daß diese Untersuchung nicht […]

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Unzulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren

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Zwischenzeitlich haben sämtliche Oberlandesgerichte Deutschlands bestätigt, daß bei einem Kreditvertrag für Verbraucher, die nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Bank geschuldete Bearbeitungsgebühr für die Zurverfügungstellung des Kredites gegen geltendes Recht verstößt. Soweit Ihnen bei einem Kredit also eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt wurde, kann die Bank diese Position nicht von Ihnen verlangen. Auch die seitens […]

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Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst

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Selbständig tätige Ärzte sind grundsätzlich zum Notfalldienst verpflichtet. Nach § 11 GNO (Westfalen-Lippe) ist eine Befreiung von der Teilnahme möglich. Hierzu zählt eine schwere Erkrankung , Behinderung des Arztes oder eine Schwangerschaft nach Absatz 2 des § 11 GNO. Als weiterer schwerwiegender Grund nach Absatz 1 § 11 GNO hat auch die von einem selbständigen […]

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Erbschaftsanfechtung im Ausland

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Auch für im Ausland lebende Deutsche ist es möglich die Erbschaft auszuschlagen oder anzufechten. Bei Erbschaftsanfall hat jeder Erbe die Möglichkeit der Ausschlagung des Erbes oder unter bestimmten Voraussetzungen der Anfechtung nach Annahme der Erbschaft. Deutsche Erben, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Ausland leben, haben im Gegensatz zu Erben in Deutschland mehrere […]

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