Das Land NRW hat durch Erlaß des zuständigen Ministeriums am 13.03.2020 bestimmt, daß Schulen und Kindergärten geschlossen werden. Nur Eltern, die als Schlüsselpersonen gelten, haben ein Recht auf Notbetreuung der betreuungsbedürftigen Kinder, soweit keine andere Betreuung gewährleistet werden kann. Entgegen der Ansicht einiger Schulen bezieht sich dieser Anspruch zum einen auch auf die Betreuung für […]

Im Falle einer Kündigung fordern die Arbeitgeber manchmal die Bestätigung vom Arbeitnehmer, daß er sämtliche Arbeitspapiere oder etwaige Geldbeträge erhalten hat, die sogenannte Ausgleichsquittung. Diesen Umstand nutzen die Arbeitgeber mitunter, um hierin weitere Erklärungen, wie zum Beispiel den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, unterzubringen. Durch seine Unterschrift würde der Arbeitnehmer nun erklären, daß er […]

Grundsätzlich haben Ehepartner die Wahl zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung. Nach Trennung eines Ehepaares ergreift häufig der eine Ehepartner die Möglichkeit bei der Steuererklärung die Einzelveranlagung zu wählen. Dies bringt insbesondere dem Ehegatten, der zuvor die Steuerklasse V hatte, erhebliche Steuererstattungen. Allerdings ergibt sich aus dem Wesen der zuvor geführten Ehe, daß die finanziellen Lasten des […]

In Arbeitsverträgen wird bei Mitarbeitern im Außendienst oder in leitender Stellung ein sogenanntes Wettbewerbsverbot vereinbart. Der Mitarbeiter wird für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, zukünftig in kein Konkurrenzverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber zu treten. Solche Wettbewerbsverbote können wirksam, aber auch unwirksam sein. Soweit eine Entschädigung für das Verbot des zukünftigen Wettbewerbsverbots zugesprochen ist, ist […]

Nicht immer ist der Eingriff von Behörden in die Lebenssituation des Bürgers gerechtfertigt. Nutzungsuntersagungen durch die städtische Bauordnungsbehörde mit der Begründung es läge eine „Gefahr für Leib und Leben“ vor, da Wohnräume ohne Wasser- und Stromanschluss sind rechtswidrig, wie aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg entschied. Denn bei einer fehlenden Versorgung von Räumlichkeiten mit Frischwasser und Strom […]